Den Grünen gehen nach und nach die Themen aus. Der Atomausstieg ist beschlossen. Die Energiewende wird umgesetzt. Das Nachflugverbot wurde vom obersten Verwaltungsgericht festgeschrieben. In der Nacht ist und bleibt es auch künftig ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet.
Die christlich-liberale Koalition hat im Landtag ein Kommunales Abgabengesetz eingebracht. Der Gesetzentwurf ebnet der Einführung so genannter wiederkehrender Straßenbeiträge den Weg. Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an den Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligen wollen.
Der Wetterauer Landtagsabgeordnete Tobias Utter (CDU) dankte am Rande der Plenarsitzung des Hessischen Landtags Minister Dieter Posch (FDP) für seinen Einsatz zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der südlichen Wetterau.
Hessen liegt mit einer Beschäftigungsquote von 7,86 Prozent von Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung bundesweit an der Spitze. Das ist ein großer Erfolg und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Land als Vorbild für die guten Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt dient“ sagte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, anlässlich der Debatte zu den Chancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt im Hessischen Landtag.
In einer Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Volker Bouffier die Ergebnisse der ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ vor. Hier die wichtigsten Punkte:
• 335 Millionen Euro von Land und Fraport für den passiven Schallschutz
„Landrat Arnold schiebt gerne die Schuld auf andere und lenkt von seiner Aufgabe als Kämmerer ab, den Haushalt des Wetteraukreises zu konsolidieren. Gerne lässt er sich bei Schulbaumaßnahmen feiern, die Bund und Land dem Wetteraukreis finanziert haben.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter begrüßt die Ankündigung der Deutschen Flugsicherung die Flughöhe des Gegenanflugs Nord von 1540 Meter auf 1830 Meter anzuheben.
„Der 1. Beigeordnete des Wetteraukreises hat anscheinend die Übersicht verloren. Das Land Hessen stellt großzügige Hilfen zum Ausbau der U-3 Plätze zur Verfügung und er merkt es nicht einmal.
